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Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (Strafvollzugsgesetz - StVollzG) Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis. StVollzG. Ausfertigungsdatum: 16.03.197 StVollzG - Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung Übersicht Zuletzt aktualisiert am: 15.02.202 Das Strafvollzugsgesetz ( StVollzG) ist ein deutsches Bundesgesetz, das seit 1977 den Vollzug der Freiheitsstrafe Erwachsener in Justizvollzugsanstalten und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung regelt ( § 1 StVollzG). Das StVollzG wurde am 16 Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (Strafvollzugsgesetz - StVollzG) G. v. 16.03.1976 BGBl. I S. 581 , 2088, 1977 I S. 436; zuletzt geändert durch Artikel 7 G. v. 09.12.2019 BGBl Strafvollzugsgesetze: StVollzG StVollzG des Bundes mit Verwaltungsvorschriften, Strafvollzugsgesetze der Länder, Strafvollstreckungsordnung, Bundeswehrvollzugsordnung, EBAO, OEG, EMR

Gesetz zur Regelung des Vollzuges der Freiheitsstrafe in Nordrhein-Westfalen (Strafvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen - StVollzG NRW

Berliner Strafvollzugsgesetz - StVollzG Bln. Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Weiterentwicklung des Berliner Justizvollzugs vom 4. April 2016 ( GVB l. S. 152 Sächsisches Strafvollzugsgesetz Vollzitat: Sächsisches Strafvollzugsgesetz vom 16. Mai 2013 (SächsGVBl. S. 250), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22 Bei angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrung enthält der Vollzugs- und Eingliederungsplan darüber hinaus Angaben zu individuellen Maßnahmen im Sinne des § 8 Abs. 3 Satz 2 und einer Antragstellung im Sinne des § 119 a Abs. 2 des Strafvollzugsgesetzes (StVollzG) vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 581, 2088; 1977 I S. 436) in der. Durch die ärztliche Untersuchung soll der Gesundheitszustand des Gefangenen einschließlich der Körpergröße, des Körpergewichts und des Zustands des Gebisses festgestellt werden; insbesondere ist zu prüfen, ob der Gefangene vollzugstauglich, ob er ärztlicher Behandlung bedürftig, ob er seines Zustandes wegen anderen gefährlich, ob und in welchem Umfang er arbeitsfähig und zur Teilnahme am Sport tauglich ist und ob gesundheitliche Bedenken gegen die Einzelunterbringung bestehen GG Artikel 70 Abs. GG Artikel 70 Absatz 1 GG).Das StVollzG gilt gem. Art. GG Artikel 125a Abs. GG Artikel 125A Absatz 1 GG seit dem 1.9.2006 als Bundesrecht fort, kann aber durch Landesrecht ersetzt werden

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§ 17 StVollzG - Unterbringung während der Arbeit und Freizeit § 18 StVollzG - Unterbringung während der Ruhezeit § 19 StVollzG - Ausstattung des Haftraumes durch den Gefangenen und sein.. Offizielles Internet-Angebot des Landes Brandenburg, Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe, der Jugendstrafe und der Untersuchungshaft im Land Brandenburg (Brandenburgisches Justizvollzugsgesetz - BbgJVollzG § 14 StVollzG, Weisungen, Aufhebung von Lockerungen und Urlaub § 15 StVollzG, Entlassungsvorbereitung § 16 StVollzG, Entlassungszeitpunkt § 17 StVollzG, Unterbringung während der Arbeit und Freizeit § 18 StVollzG, Unterbringung während der Ruhezeit § 19 StVollzG, Ausstattung des Haftraumes durch den Gefangenen und sein persönli.. Hessisches Strafvollzugsgesetz (HStVollzG) Hessisches Ministerium der Justiz, für Integration und Europa Hessisches Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstraf

StVollzG - Änderungen überwachen. Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben. Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert. Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen Strafvollzugsgesetz (Deutschland), Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (StVollzG) - wird seit 2006 durch die Länderstrafvollzugsgesetze teilweise ersetzt Strafvollzugsgesetz (Österreich), Bundesgesetz vom 26

Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung mit ergänzenden Bestimmungen (StVollzG), Gesetzbuch über den Justizvollzug in Baden-Württemberg (Justizvollzugsgesetz - JVollzGB), Bayerisches Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe, der Jugendstrafe und der Sicherungsverwahrung (BayStVollzG), Hamburgisches Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der Sicherungsverwahrung (HmbStVollzG), Hessisches Gesetz über den Vollzug d Anspruch auf Einzelzelle, StVollzG §§ 10 I, 18, 201 1. Einem Verurteilten, der eine Ladung zum offenen Vollzug erhalten hat, droht eine Rechtsverletzung, die er mit den Rechtsbehelfen der §§ 109..

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VV zu §§ 20 - 27 StVollzG Bln. Arbeitstherapeutische Maßnahmen, Arbeitstraining, schulische und berufliche Qualifizierungsmaßnahmen und Arbeit. PDF-Dokument - Stand: 5. November 2019. Download StVollzG. Änderungsverzeichnis; Inhaltsübersicht (redaktionell) Inhaltsübersicht (amtlich) Erster Abschnitt Anwendungsbereich (§ 1) Zweiter Abschnitt Vollzug der Freiheitsstrafe (§§ 2 - 128) Dritter Abschnitt Besondere Vorschriften über den Vollzug der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (§§ 129 - 138 Strafvollzugsgesetz StVollzG. (Deutsch) Broschiert - 30. November 2018 4,5 von 5 Sternen 24 Sternebewertungen. Alle Formate und Ausgaben anzeigen Andere Formate und Ausgaben ausblenden. Preis Neu ab Gebraucht ab Broschiert Bitte wiederholen 21,90 € 21,90 € 4,34 € Broschiert 21,90 € 8 Gebraucht ab 4,34 € 24 Neu ab 21,90 € Erhöhen Sie Ihren Einkauf Previous page. Seitenzahl der.

StVollzG - nichtamtliches Inhaltsverzeichni

StvollzG Abkürzung . Bedeutungen: [1] Abkürzung für Strafvollzugsgesetz. Beispiele: [1] Übersetzunge StVollzG - Kommentar zum Strafvollzugsgesetz (AK-StVollzG) Johannes Feest, Wolfgang Lesting (Hrsg.): StVollzG - Kommentar zum Strafvollzugsgesetz (AK-StVollzG). Carl Heymanns Verlag (Köln) 2011. 6. Auflage. 1091 Seiten. ISBN 978-3-452-27536-3. 129,00 EUR. Recherche bei DNB KVK GVK. Besprochenes Werk kaufen über socialnet Buchversand . Thema und Entstehungshintergrund. Der Alternativkommentar. (Strafvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen - StVollzG NRW) Inhaltsübersicht . Abschnitt 1 Grundsätze § 1 Ziel des Vollzuges § 2 Grundsätze der Vollzugsgestaltung § 3 Behandlungsvollzug § 4 Mitwirkung und Motivierung, soziale Hilfe § 5 Einbeziehung Dritter § 6 Sicherheit § 7 Opferbezogene Gestaltung . Abschnitt 2 Aufnahme und Vollzugsplanung § 8 Aufnahme § 9 Behandlungsuntersuchung. Die Verfahren in den Strafvollzugssachen nach dem StVollzG sind in den §§ 109 bis 115 ff. StVollzG geregelt. Bei diesen Verfahren handelt es sich der Sache nach um Strafsachen. Dennoch ist Teil 4 VV RVG nicht auf diese Verfahren anwendbar, sondern Teil 3 VV RVG

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§ 43 StVollzG Arbeitsentgelt, Arbeitsurlaub und Anrechnung der Freistellung auf den Entlassungszeitpunkt (1) Die Arbeit des Gefangenen wird anerkannt durch Arbeitsentgelt und eine Freistellung von der Arbeit, die auch als Urlaub aus der Haft (Arbeitsurlaub) genutzt oder auf den Entlassungszeitpunkt angerechnet werden kann. (2) Übt der Gefangene eine zugewiesene Arbeit, sonstige. § 8 StVollzG - Verlegung. Überstellung § 9 StVollzG - Verlegung in eine sozialtherapeutische Anstalt § 10 StVollzG - Offener und geschlossener Vollzug § 11 StVollzG - Lockerungen des Vollzuges § 12 StVollzG - Ausführung aus besonderen Gründen § 13 StVollzG - Urlaub aus der Haft § 14 StVollzG - Weisungen, Aufhebung von Lockerungen und. StVollzG - Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und. Sicherung Strafvollzugsgesetz (StVollzG) § 1 StVollzG. Dieses Gesetz regelt den Vollzug der Freiheitsstrafe in Justizvollzugsanstalten und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung — Strafvollzugsgesetz (StVollzG) — A. Zielsetzung Der Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung bedarf einer gesetz-lichen Grundlage. Die Aufgaben der Vollzugsbehörden und die einschneidenden Folgen für die Freiheit der Verurteilten müssen sich eindeutig aus gesetzlichen Normen ergeben. Bis Ausgang und Urlaub nach § 36 StVollzG sind im Vollzug der lebenslangen Freiheitsstrafe in der Regel nur unter den Voraussetzungen des § 13 Abs. 3 StVollzG zulässig und bedürfen der Zustimmung der Aufsichtsbehörde. 2. Bei der Ausführung nach § 36 Abs. 2 StVollzG ist die VV zu § 35 StVollzG zu beachten. SVV zu § 37

Abkürzung oder auch Abbreviatur wie der Begriff StVollzG , bezeichnet eine verkürzte Darstellungsform eines längeren Wortes oder einer längeren Wortgruppe. Es existieren auch Wortarten, die eine abkürzende Funktion erfüllen. Man unterscheidet hierbei zwischen Akronym, Apronym und Initialwort Der Strafvollzug wird durch das Strafvollzugsgesetz des Bundes (StVollzG, in englischer Fassung abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/englisch_stvollzg/index.html) geregelt. Dieses Bundesrecht kann jedoch durch Landesrecht ersetzt werden, wie es beispielsweise in Nordrhein Für Tätigkeiten im Verfahren über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach §§ 109 ff. StVollzG und im Rechtsbeschwerdeverfahren nach §§ 116 ff. StVollzG gilt Teil 3 VV RVG (vgl. Burhoff/Volpert, RVG Straf- und Bußgeldsachen, Vorbem. 4.3 Rn. 11 und Vorbem. 4.2 VV RVG Rn. 8). Im Verfahren nach § 109 StVollzG erhält der Anwalt die in Abschnitt 1 des Teils 3 VV RVG geregelte 1,3 Verfahrensgebühr Nr. 3100 VV RVG, weil in den Abschnitten 2 bis 5 des Teils 3 VV RVG keine.

BVerfGK 8, 319 <322>). § 109 Abs. 1 Satz 1 StVollzG eröffnet in Verbindung mit § 110 StVollzG dem Strafgefangenen gegen eine Maßnahme zur Regelung einzelner Angelegenheiten auf dem Gebiet des Strafvollzugs die gerichtliche Entscheidung der Strafvollstreckungskammer. Gemäß § 109 Abs. 1 Satz 2 StVollzG kann er die Verpflichtung zum Erlass einer abgelehnten oder unterlassenen Maßnahme begehren. Das Prozessrecht - und damit auch der Begriff der Maßnahme zur Regelung einzelner. Der offene Vollzug ist die Regelvollzugsform nach § 10 Abs. 1 StVollzG. Wenn folgende Kriterien zutreffen, ist eine Verlegung in den offenen Vollzug nicht möglich (VV Nr. 2 Abs. 1 zu § 10 StVollzG) erhebliche Flucht- oder Suchtgefahr; frühere Beteiligung an Gefangenenmeuterei; Anhaltspunkte, dass im letzten Urlaub/ Freigang Straftaten begangen wurde Zu § 12 StVollzG NRW (Geschlossener und offener Vollzug) / § 13 Absatz 2 SVVollzG NRW (Verlegung und Überstellung) 3.1 Vom offenen Vollzug ausgeschlossen sind Gefangene / Untergebrachte, gegen die Untersuchungs-, Auslieferungs- oder Abschiebungshaft angeordnet ist. 3.2 Gefangene / Untergebrachte, die einer Erprobung bedürfen und daher zunächst unter Aufsicht beschäftigt werden müssen. § 11 StVollzG wird von mehr als 51 Entscheidungen zitiert. § 11 StVollzG wird von 31 Vorschriften des Bundes zitiert. § 11 StVollzG wird von fünf landesrechtlichen Vorschriften zitiert. § 11 StVollzG wird von zwölf Verwaltungsvorschriften der Länder / von Landesverbänden zitiert. § 11 StVollzG wird von 51 Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert

Strafvollzugsgesetz(e) (Deutschland) - Wikipedi

Strafvollzugsgesetze (StVollzG) StVollzG des Bundes mit Verwaltungsvorschriften, Strafvollzugsgesetze der Länder, Strafvollstreckungsordnung, Bundeswehrvollzugsordnung, EBAO, OEG, EMRK. Einf. v. Frank Arloth. Schreiben Sie den ersten Kommentar zu Strafvollzugsgesetze (StVollzG). Kommentar verfassen § 68 StVollzG; Strafvollzugsgesetz; Achter Titel: Freizeit § 68 StVollzG Zeitungen und Zeitschriften (1) Der Gefangene darf Zeitungen und Zeitschriften in angemessenem Umfang durch Vermittlung der Anstalt beziehen. (2) Ausgeschlossen sind Zeitungen und Zeitschriften, deren Verbreitung mit Strafe oder Geldbuße bedroht ist. Einzelne Ausgaben oder Teile von Zeitungen oder Zeitschriften können dem Gefangenen vorenthalten werden, wenn sie das Ziel des Vollzuges oder die Sicherheit oder. Strafvollzugsgesetz (StVollzG) StVollzG des Bundes mit Verwaltungsvorschriften, StVollzG Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Strafvollstreckungsordnung, EBAO, BZRG, OEG,. Einf Nach §§ 8 Abs. 1, 65 und 85 StVollzG sowie §§ 13, 69 und 75 JStVollzG NRW kann der Gefangene abweichend vom Vollstreckungsplan in eine andere für den Vollzug der Freiheitsstrafe (Jugendstrafe) zuständige Anstalt verlegt werden, wenn die Behandlung (Erziehung) des Gefangenen oder seine Eingliederung nach der Entlassung hierdurc

Vollzugsgrundsätze. In §3 StVollzG programmatisch normierte Grundprinzipien, die Mindestanforderungen an die Vollzugsdurchführung stellen. Diese Grundsätze geben den Gefangenen zwar keinen unmittelbaren Anspruch auf ihre Verwirklichung, sie sind jedoch von entscheidender Bedeutung für die Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe sowie der Bewertung von Ermessensentscheidungen. § 3 StVollzG. StVollzG ist sie nämlich nur statthaft, wenn die Nachprüfung zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheit-lichen Rechtsprechung geboten ist. Aus dieser Nähe zur Re-vision werden durchaus auch konkrete Konsequenzen gezo-gen. So ist vorgenannter Umstand etwa maßgeblicher Grund dafür, dass § 306 Abs. 2 StPO trotz der Regelung in § 116 Abs. 4 StVollzG, wonach für die. Abs. 6 regelt seit dem 1.8.2016 die Art und den Umfang der Berücksichtigung des Überbrückungsgeldes an Strafgefangene nach § 51 StVollzG. Das Überbrückungsgeld wird dem Gefangenen bei seiner Entlassung in die Freiheit ausgezahlt. Es soll den notwendigen Lebensunterhalt des Gefangenen und seiner Unterhaltsberechtigten für die ersten vier Wochen nach seiner Entlassung sichern. Mecklenburg-Vorpommern, das Saarland und Rheinland-Pfalz haben das Überbrückungsgeld abgeschafft, in. Die Vorschrift des § 101 StVollzG 2 regelt in Abs. I die Zulässigkeit medizinischer Zwangsmaßnahmen, in Abs. II die zwangsweise körperliche Untersuchung zum Gesundheitsschutz und in Abs. III die ärztliche Anordnung und Überwachung der Zwangsmaßnahmen. Der § 101 steht in engem Zusammenhang mit den Ausführungen des § 56, der die allgemeinen Regeln.

Justizvollzugsanstalt Siegburg: Zuständigkeiten

StVollzG Strafvollzugsgesetz - Buzer

  1. Gefangene werden nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen (§ 13 StVollzG NRW) in eine sozialtherapeutische Anstalt oder Abteilung eingewiesen, wenn die entsprechende Indikation vorliegt. 9.4 Gefangene, bei denen neben der Freiheitsstrafe die Sicherungsverwahrung angeordnet oder vorbehalten ist, werden, sofern ihre Teilnahme an den dortigen Behandlungsprogrammen zur Verringerung der.
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  3. Nach § 51 Abs. 1 StVollzG ist ein Überbrückungsgeld für die dort benannten Gruppen von Strafgefangen zu bilden. Hierzu zählt der Antragsteller als Bezieher einer Rente fraglos nicht. Schon nach dem Wortlaut der Vorschrift ist für den Antragsteller ein Überbrückungsgeld daher nicht zu bilden. Aber auch eine teleologische Auslegung führt nicht zu dem Erfordernis, dass für einen.
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Strafvollzugsgesetze: StVollzG 22

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  2. destens dann einschlägig, wenn die Genitalien des Gefangenen - unabhängig von der zeitlichen Dauer - entblößt werden müssen, da die visuelle Kontrolle dieser Körperteile durch Andere eine der schwerwiegendsten, mit einer Entkleidung verbundenen Beeinträchtigungen des menschlichen Schamgefühls darstellt. 35 . c) Mit.
  3. StVollzG an die Systematik des Verwaltungsprozessrechts. - Es gelten bundeseinheitliche Verwaltungsvorschriften zum Strafvollzugsgesetz (VVStVollzG), vgl. ferner die DSVollz. sowie die VVJug. - Bezüge zum Sozialrecht: - Resozialisierungsziel und Grundsatz des Behandlungsvollzugs, § 2 S. 1 StVollzG. 3. Historische Entwicklung des Rechtsschutzes . Bereits im Jahre 1879 war im ersten Entwurf.
  4. § 185 StVollzG Auskunft an den Betroffenen, Akteneinsicht. Der Betroffene erhält nach Maßgabe des § 19 des Bundesdatenschutzgesetzes Auskunft und, soweit eine Auskunft für die Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen nicht ausreicht und er hierfür auf die Einsichtnahme angewiesen ist, Akteneinsicht. An die Stelle des Bundesbeauftragten für den Datenschutz in § 19 Abs. 5 und 6 des.

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Strafvollzugsgesetz (StVollzG). Kommentar Strafvollzugsgesetz (StVollzG). Kommentar Strafvollzugsgesetze Bund und Länder von Frank Arloth, Horst Krä. ISBN-13: 978-3-406-69476-9: Schriftenreihe: Gelbe Erläuterungsbücher: Erscheinungsjahr: 2017. Strafvollzugsgesetz StVollzG. von n/a und eine große Auswahl ähnlicher Bücher, Kunst und Sammlerstücke erhältlich auf AbeBooks.de

Berliner Strafvollzugsgesetz - StVollzG Bln - Berlin

Die Entscheidung im Original finden Sie hier.. BVerfG, Beschl. v. 18.09.2019 - 2 BvR 1165/19: Ausführungen zum Erhalt der Lebenstüchtigkeit auch ohne konkrete Anzeichen einer drohenden Depravation. Leitsatz der Redaktion: § 53 Abs. 3 StVollzG NRW fordert im Lichte des Gebots, die Lebenstüchtigkeit eines Gefangenen zu erhalten und zu festigen, keine konkreten Anzeichen einer drohenden. Strafvollzugsgesetz StVollzG. von n/a und eine große Auswahl ähnlicher Bücher, Kunst und Sammlerstücke erhältlich auf ZVAB.com

REVOSax Landesrecht Sachsen - Sächsisches

  1. StVollzG). Dar ber hinaus k nnen f r die Èfach-liche BeratungÇ auch Dritte hinzugezogen wer-den (¤ 151 Abs. 2 Satz 2 StVollzG). Der Gesetz-geber macht damit lediglich deutlich, dass die Fachaufsicht fachkundig zu bewerkstelligen ist. Er schreibt nicht zwingend vor, dass die Fachaufsicht ber Vertreter einzelner Fachrich
  2. 109 StVollzG NRW § 109 Antrag auf gerichtliche Entscheidung (1) Gegen eine Maßnahme zur Regelung einzelner Angelegenheiten auf dem Gebiet des Strafvollzuges oder des Vollzuges freiheitsentziehender Maßregeln der Besserung und Sicherung kann gerichtliche Entscheidung beantragt werden § 109 StVollzG - Antrag auf gerichtliche Entscheidung Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der.
  3. Der Landesbeauftragte für die Informationsfreiheit erstattet dem Landtag alle zwei Jahre einen Tätigkeitsbericht, zu dem die Landesregierung ihre Stellungnahme vorlegt. Der Landesbeauftragte informiert mit dem Bericht die Öffentlichkeit zu Fragen der Informationsfreiheit in seinem Kontrollbereich
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Landesrecht Rheinland-Pfal

Verwaltungsvorschriften zum Strafvollzugsgesetz (VV StVollzG

Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der

Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe in Schleswig-Holstein (Landesstrafvollzugsgesetz Schleswig-Holstein - LStVollzG SH) Vom 21. Juli 2016 § 87 StVollzG ist nur solange anzuwenden, als noch ein zeitlicher Bezug zum Strafvollzug gegeben ist. Führt also die unmittelbare Verfolgung oder die von der Vollzugsanstalt veranlasste Fahndung nicht alsbald, d.h. etwa innerhalb eines Monats, zur Wiederergreifung des Gefangenen, so hat die Polizei von weiteren Maßnahmen aufgrund § 87 StVollzG abzusehen und den Erlass eines Haftbefehls. Kammergericht Berlin 12§ 10 StVollzG (Anforderungen an Vollzugsplan, Voraussetzungen für Vollzugslockerungen) Kammergericht Berlin §§ 115 Abs. 5, 136 Satz 1 StVollzG 17 (Verlegung eines Untergebrachten, Therapeutenwechsel) Kammergericht Berlin § 120 Abs. 1 StVollzG, § 356a StPO 18 (Verletzung des rechtlichen Gehörs Rechtsbeschwerde § 116 StVollzG I. Gebotenheit 1. Zur Rechtsfortbildung 2. Zur Sicherung der einheitl. Rspr (nichtmehr relevant, da jetzt Landesrecht) II. Rechtsmittelbefungis: § 116 II III. Zuständiges Gesricht § 117: OLG IV. Form, Frist: § 118 V. Entscheidungsinhalt: § 119 StVollzG § 115 StVollzG Abs. 1 Satz 1 StVollzG(1) Das Gericht entscheidet ohne mündliche Verhandlung durch Beschluß.§ 115 Abs. 1 Satz 2 StVollzGDer Beschluss stellt den Sach- und Streitstand seine

Strafvollzugsgesetz (StVollzG) - anwalt

Gegen die Entscheidung des Landgerichts kann nach § 116 StVollzG innerhalb eines Monats nach der ablehnenden Entscheidung des Landgerichts Rechtsbeschwerde beim Oberlandesgericht eingelegt werden. Dafür muss entweder einen Termin mit einem Anwalt oder dem Urkundsbeamten des Gerichts vereinbart werden StVollzG § 52 Absatz 1 HStVollzG; Kurioses; HStVollzG Gesetz; Offener Vollzug § 57 StGB; BGH; Strafrecht; Rechtsprechung StVollzG; Rechtsbeschwerde Sachrüge; Sonstige Verwaltungsgericht; Auslieferung; Mietrecht Aktuell; HStVollzG 1; HStVollzG 2; Bundesverfassungsgericht; Verlegung eines Gefangenen; Medienrecht; Lebenslang für Rase Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (Strafvollzugsgesetz - StVollzG) § 35 Urlaub, Ausgang und Ausführung aus wichtigem Anla Nach dem StVollzG wird zwischen allgemeinen und besonderen Sicherungsmaßnahmen unterschieden. Allgemeine Sicherungsmaßnahmen: * Durchsuchung (§ 84 StVollzG), * sichere Unterbringung (§ 85 StVollzG), * erkennungsdienstliche Maßnahmen (§ 86 StVollzG), * Aufnahme von Lichtbildern der Gefangenen (§ 86a StVollzG), * Festnahme (§ 87 StVollzG)

Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe, der

§ 138 Anwendung anderer Vorschriften 19 (1) Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt richtet sich nach Landesrecht, soweit Bundesgesetze nichts anderes bestimmen Der Landesbeauftragte für den Datenschutz erstellt und veröffentlicht einen Jahresbericht. Dieser wird dem Landtag zur Unterrichtung übermittelt. Mit dem Bericht informiert der Landesbeauftragte auch die Öffentlichkeit zu Fragen des Datenschutzes in seinem Kontrollbereich Es wird gemäß § 52 StVollzG aus den Bezügen des Gefangenen, soweit sie nicht nach den Vorschriften des Strafvollzugsgesetzes für andere Zwecke, etwa als Hausgeld (§ 47 StVollzG) oder als Überbrückungsgeld (§ 51 StVollzG) in Anspruch genommen werden, aus dem bei Aufnahme in den Vollzug mitgebrachten Geld (§83 Abs. 2 Satz 2 StVollzG) und aus dem für den Gefangenen während des Vollzugs von Dritten eingezahlten Geld gebildet (vgl. Calliess/Müller-Dietz, StVollzG 9. Aufl. § 83 Rn. 4.

§ 2 StVollzG, Aufgaben des Vollzugs - Gesetze des Bundes

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§ 3 StVollzG Gestaltung des Vollzuges Strafvollzugsgeset

Betroffene, die sich im Strafarrest (§§ 167 bis 170 StVollzG), in Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- oder Erzwingungshaft (§§ 171 bis 175 StVollzG) oder ausschließlich in Abschiebehaft befinden, werden vom Begriff der Gefangenen nicht erfasst Dieser Kommentar orientiert sich konsequent an den Bedürfnissen der Arbeitspraxis des mit strafvollzugsrechtlichen Fragen befassten Juristen sowie des im Strafvollzug Bediensteten. Die höchstrichterliche Rechtsprechung ist vollständig berücksichtigt. Die Kommentierung zeichnet sich durch eine besonders gute Lesbarkeit und eine klare und übersichtliche Gliederung aus Der Paketverkehr der Strafgefangenen wird in § 28 des Strafvollzugsgesetzes Nordrhein-Westfalen (StVollzG NRW) geregelt. Hiernach bedarf der Empfang von Paketen der Erlaubnis der Anstalt. Vom Empfang ausgeschlossen sind Pakete, die Nahrungs- und Genussmittel enthalten sowie Pakete, die geeignet sind, die Sicherheit und Ordnung der Anstalt zu gefährden

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