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27 StPO

§ 27 StPO - Einzelnor

Strafprozeßordnung (StPO)§ 27 Entscheidung über einen zulässigen Ablehnungsantrag (1) Wird die Ablehnung nicht als unzulässig verworfen, so entscheidet über das Ablehnungsgesuch das Gericht, dem der... (2) Wird ein richterliches Mitglied der erkennenden Strafkammer abgelehnt, so entscheidet die. § 27 Entscheidung über einen zulässigen Ablehnungsantrag § 27 hat 1 frühere Fassung und wird in 1 Vorschrift zitiert (1) Wird die Ablehnung nicht als unzulässig verworfen, so entscheidet über das Ablehnungsgesuch das Gericht, dem der Abgelehnte angehört, ohne dessen Mitwirkung § 27 StPO - Entscheidung über einen zulässigen Ablehnungsantrag § 28 StPO - Rechtsmittel § 29 StPO - Vornahme unaufschiebbarer Amtshandlunge

BVerfG, vom 2.5.2004, Az. 2 BvR 1743/06 Die Zuständigkeitsregelung des § 27 Abs. 1 StPO trägt dabei dem Umstand Rechnung, dass es nach der Natur der Sache an der völligen inneren Unbefangenheit und Unparteilichkeit eines Richters fehlen wird, wenn er über die vorgetragenen Gründe für seine angebliche Befangenheit selbst entscheiden müsste (vgl § 27 [Entscheidung über die Ablehnung] 1. Normzweck; 2. Entscheidung ohne den abgelehnten Richter (Abs. 1) 3. Besetzung bei Kollegialgerichten (Abs. 2) 4. Zuständigkeit beim Amtsgericht (Abs. 3 S. 1) 5. Absehen von einer Entscheidung (Abs. 3 S. 2) 6. Entscheidung bei Beschlussunfähigkeit (Abs. 4) 7. Verfahren; 8. Entscheidung § 28 [Rechtsmittel Löwe / Rosenberg, Die Strafprozessordnung und das Gerichtsverfassungsgesetz: StPO, 27., neu bearbeitete Auflage, Buch, Kommentar. Bücher schnell und portofre Auf § 27 StVO verweisen folgende Vorschriften: Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) I. - Allgemeine Verkehrsregeln § 35 (Sonderrechte) III. - Durchführungs-, Bußgeld- und Schlussvorschriften § 49 (Ordnungswidrigkeiten) Redaktionelle Querverweise zu § 27 StVO: Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) I. - Allgemeine Verkehrsregel § 27 Entscheidung über einen zulässigen Ablehnungsantrag § 28 Rechtsmittel § 29 Verfahren nach Ablehnung eines Richters § 30 Ablehnung eines Richters bei Selbstanzeige und von Amts wegen § 31 Schöffen, Urkundsbeamte: Vierter Abschnitt : Aktenführung und Kommunikation im Verfahre

(1) 1 Wird jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt, so ist, wenn er der Flucht verdächtig ist oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann, jedermann befugt, ihn auch ohne richterliche Anordnung vorläufig festzunehmen. 2 Die Feststellung der Identität einer Person durch die Staatsanwaltschaft oder die Beamten des Polizeidienstes bestimmt sich nach § 163b Abs. 1 (1) Der Gerichtsstand ist bei dem Gericht begründet, in dessen Bezirk die Straftat begangen ist § 27 Strafprozeßordnung (StPO) - Entscheidung über einen zulässigen Ablehnungsantrag. (1) Wird die Ablehnung nicht als unzulässig verworfen, so entscheidet über das Ablehnungsgesuch das.

§ 27 StPO Entscheidung über einen zulässigen

  1. § 27 StPO Trennung von Verfahren - Strafprozeßordnung 1975 - Gesetz, Kommentar und Diskussionsbeiträge - JUSLINE Österreic
  2. Strafgesetzbuch § 27 - (1) Als Gehilfe wird bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat...
  3. Ablehnungsverfahren. (1) Das Ablehnungsgesuch ist bei dem Gericht, dem der Richter angehört, anzubringen; es kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden. Das Gericht kann dem Antragsteller aufgeben, ein in der Hauptverhandlung angebrachtes Ablehnungsgesuch innerhalb einer angemessenen Frist schriftlich zu begründen
  4. § 27 StPO Entscheidung über einen zulässigen Ablehnungsantrag (1) Wird die Ablehnung nicht als unzulässig verworfen, so entscheidet über das Ablehnungsgesuch das Gericht, dem der Abgelehnte angehört, ohne dessen Mitwirkung. (2) Wird ein richterliches Mitglied der erkennenden Strafkammer abgelehnt, so entscheidet die Strafkammer in der für Entscheidungen außerhalb der Hauptverhandlung.
  5. § 27 StPO, Entscheidung über einen zulässigen Ablehnungsantr... - Gesetze des Bundes und der Länder Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten
  6. Einzelfälle regeln § 27 II StPO (keine Mitwirkung der Schöffen) und § 27 III StPO (bei Ablehnung des Amtsrichters). Für die Ablehnung eines Schöffen gilt § 31 StPO. Kein Selbstablehnungsrecht des Richters (nur Anzeigepflicht nach § 30 I StPO). 6. Rechtsmittel gegen Ablehnung des Ablehnungsgesuchs: Sofortige Beschwerde beim erkennenden Richter, aber nur zusammen mit dem Urteil (§ 28 II.
  7. Zivilprozessordnung§ 27 Besonderer Gerichtsstand der Erbschaft (1) Klagen, welche die Feststellung des Erbrechts, Ansprüche des Erben gegen einen Erbschaftsbesitzer, Ansprüche aus... (2) Ist der Erblasser ein Deutscher und hatte er zur Zeit seines Todes im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand,.
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  1. Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)§ 27 Verbände (1) Für geschlossene Verbände gelten die für den gesamten Fahrverkehr einheitlich bestehenden Verkehrsregeln und... (2) Geschlossene Verbände, Leichenzüge und Prozessionen müssen, wenn ihre Länge dies erfordert, in angemessenen... (3) Geschlossen ist ein.
  2. Beck'scher Online-Kommentar StPO mit RiStBV und MiStra, Graf. Inhaltsübersicht; Vorwort zur Edition 25; Vorwort zur Edition 26; Vorwort zur Edition 27; Verzeichnisse; StPO. Erstes Buch Allgemeine Vorschriften; Zweites Buch Verfahren im ersten Rechtszug; Drittes Buch Rechtsmittel; Viertes Buch Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil.
  3. § 27 Entscheidung über einen zulässigen Ablehnungsantrag (1) Wird die Ablehnung nicht als unzulässig. Dokumentnavigation: Vor-/Zurückblättern. Zitiervorschläge: KK-StPO/Scheuten StPO § 27 Rn. 1-16. KK-StPO/Scheuten, 8. Aufl. 2019, StPO § 27 Rn. 1-16. zum Seitenanfang. Dokument; Kommentierung: § 27; Gesamtes Werk ; Siehe auch Aktuelle Vorschrift. Kommentare. 3. BeckOK StPO, 36.
  4. § 27 StPO, Entscheidung über einen zulässigen Ablehnungsantrag § 28 StPO, Rechtsmittel § 29 StPO, Verfahren nach Ablehnung eines Richters § 30 StPO, Ablehnung eines Richters bei Selbstanzeige und von Amts wegen § 31 StPO, Schöffen, Urkundsbeamte § 32 StPO, Elektronische Aktenführung; Verordnungsermächtigunge

VwV-StVO zu § 27 Verbände Zu Absatz 1 1 Abweichend von den (nur sinngemäß geltenden) allgemeinen Verkehrsregeln ist darauf hinzuwirken, dass zu Fuß marschierende Verbände, die nach links abbiegen wollen, sich nicht nach links einordnen, sondern bis zur Kreuzung oder Einmündung am rechten Fahrbahnrand geführt werden. Zu Absatz BeckOK StPO/Larcher, 27. Ed. 1.1.2017, StPO § 1. zum Seitenanfang. Dokument; Kommentierung: § 1; Gesamtes Wer

§ 27 StPO: Entscheidung über einen zulässigen Ablehnungsantra

Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung StPO § 27

  1. § 27 Entscheidung über einen zulässigen Ablehnungsantrag (1) Wird die Ablehnung nicht als unzulässig verworfen, so entscheidet über das Ablehnungsgesuch das Gericht, dem der Abgelehnte angehört, ohne dessen Mitwirkung. (2) Wird ein richterliches Mitglied der erkennenden Strafkammer abgelehnt, so entscheidet die Strafkammer in der für Entscheidungen außerhalb der Hauptverhandlung.
  2. § 27 Entscheidung über einen zulässigen Ablehnungsantrag (Textabschnitt unverändert) (1) Wird die Ablehnung nicht als unzulässig verworfen, so entscheidet über das Ablehnungsgesuch das Gericht, dem der Abgelehnte angehört, ohne dessen Mitwirkung
  3. StPO § 27 Entscheidung über einen zulässigen Ablehnungsantrag Dritter Abschnitt Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen StPO § 27 BGBl 1950, 455, 629 Strafprozeßordnung Neugefasst durch Bek. v. 7.4.1987 I 1074, 1319; Entscheidung über einen zulässigen Ablehnungsantrag (1) Wird die Ablehnung nicht als unzulässig verworfen, so entscheidet über das Ablehnungsgesuch das Gericht.
  4. 1 § 27. 2 Entscheidung über einen zulässigen Ablehnungsantrag. 3 (1) Wird die Ablehnung nicht als unzulässig verworfen, so entscheidet über das Ablehnungsgesuch das Gericht, dem der Abgelehnte angehört, ohne dessen Mitwirkung
  5. § 27 Entscheidung über einen zulässigen Ablehnungsantrag. 1. Normzweck; 2. Entscheidung ohne den abgelehnten Richter (Abs. 1) 3. Besetzung bei Kollegialgerichten (Abs. 2) 4. Zuständigkeit beim Amtsgericht (Abs. 3 S. 1) 5. Absehen von einer Entscheidung (Abs. 3 S. 2) 6. Entscheidung bei Beschlussunfähigkeit (Abs. 4) 7. Verfahren; 8. Entscheidung § 28 Rechtsmitte
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  7. 27 % gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt, davon 75-90 % weil die Tatbegehung nicht nachweisbar war, 11 % durch Antrag auf Erlass eines Strafbefehls erledigt. 9 % angeklagt. 4 % mit Auflage eingestellt, 4 % auf den Weg der Privatklage verwiesen. 2013 wurden 6 Millionen Fälle polizeilich registriert (ohne Verkehrsdelikte). Für 3,3 Millionen bzw. 54 % wurde ein Tatverdächtiger ermittelt, nach Ausfilterung von Mehrfachtätern verbleiben 2,1 Mio. Tatverdächtige, davon waren 3-4 % noch.

§ 153a StPO gegen Zahlung einer Geldbuße zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung eingestellt. Nachdem D den Betrag gezahlt hat, stellt sich heraus, dass D nicht nur einen Radiorekorder, sondern darüber hinaus auch zahlreiche, sehr wertvolle Fernsehgeräte mitgenommen hat. Eine erneute Ermittlung und ggf. Anklageerhebung wegen dieses Sachverhalts ist nun jedoch nicht mehr möglich. Stellt sich jedoch im Nachhinein heraus, dass D bei diesem Diebstahl Gewalt angewendet und das. Beschlagnahme nach § 94 StPO), da nur dann die Erforderlichkeit der Auskunft über die Zugangsdaten vorliegen wird.27 Sind die WhatsApp-Nachrichten demnach auf einem Handy, PC oder in einer Cloud gespeichert, muss entweder der Telefonanbieter, der Anbieter des Betriebssystems oder der Provider der Cloud den zu dem Nutze Halbsatz StPO (a. F.) anzuordnen, weil damit nur die Voraussetzungen für das Verhandeln geschaffen wurden, nicht aber die Sache selbst im Hinblick auf die Endentscheidung vorangebracht wurde (BGH, Beschluss vom 16. Oktober 2007 - 3 StR 254/07 -, Rn. 4, juris). Auch die Feststellung zum Abschluss des Selbstleseverfahrens (§ 249 Abs. 2 S. 3 StPO) fördert in diesem Sinne nicht die Sache.

Die Verwerfung der Ablehnung als unbegründet hingegen kann nur ohne Mitwirkung des betroffenen Richters nach § 27 Abs. 1 StPO vorgenommen werden. Wirkt dieser dennoch mit, so ist die Ablehnung als unbegründet nach neuer Rechtsprechung des BGH wegen willkürlichen Hinwegsetzens über die gesetzlich vorgeschriebene Besetzung des § 27 StPO rechtsfehlerhaft Um Einbrüche in Privatwohnungen aufzuklären, darf die Polizei künftig gem. § 100a StPO auch die Telekommunikation eines einzelnen Tatverdächtigen überwachen. Bisher war das nur bei Einbrecherbanden möglich. Möglich ist nicht nur die Telefonüberwachung, sondern auch die umstrittene, sogenannte Quellen-TKÜ , mit der etwa Nachrichten über verschlüsselte Messengerdienste direkt auf dem Handy der überwachten Person mitgelesen werden können Zitierungen von § 27 StPO. Sie sehen die Vorschriften, die auf § 27 StPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln. Zitate in Änderungsvorschriften Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung und über die Anerkennung von. § 27 Versammlungsgesetz haben sich in der Praxis bewährt. Gemäß § 27 Versammlungsgesetz wird bestraft: wer bei öffentlichen Versammlungen oder Aufzügen Waffen oder sonstige Gegenstände, die ihrer Art nach zur Verletzung von Personen oder Beschädigung von Sachen geeignet und bestimmt sind, mit sich führt, ohne dazu behördlich ermächtigt zu sein; wer ohne behördliche Ermächtigung. der Internetquellen: 27.5.2017. 1 BGBl. I 2015, S. 2525. Das Gesetz dient u.a. auch der Um-setzung einer europäischen Richtlinie in nationales Recht (Opferschutzrichtlinie der Europäischen Union [2012/29/ EU]), die zum Ziel hat, einheitliche Mindeststandards für den Schutz von Opfern von Straftaten zu schaffen. Gleichzeitig soll den Anforderungen aus Art. 31 lit. a des Übereinkom-mens des.

Löwe / Rosenberg Die Strafprozessordnung und das

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§ 27 StVO - Verbände - dejure

Hinweis: Über diese Verwerfungsgründe entscheidet das Gericht unter Einschluss des abgelehnten Richters, § 26 a Abs. 2 StPO. Wird die Ablehnung nicht als unzulässig verworfen, so entscheidet über das Ablehnungsgesuch das Gericht ohne Mitwirkung des abgelehnten Richters, § 27 Abs. 1 StPO Im vorliegenden Band I mit der ausführlichen Einleitung und den allgemeinen Vorschriften der StPO zu Zuständigkeit, Gerichtsstand, Ausschließung von Gerichtspersonen, gerichtlichen Entscheidungen und Bekanntmachungen sowie zu Fristen und der Wiedereinsetzung wird bereits ein Gesamtbild des Strafverfahrens vermittelt. Dabei werden die zunehmend wichtiger werdenden europäischen und internationalen Bezüge eingehend dargestellt Behörden z.B. nach § 27 Abs. 3, §§ 41, 163 Abs. 2, § 306 Abs. 2, §§ 320, 321, 347, 354, 355 StPO oder im Rahmen der Wahrnehmung von Aufsichts-, Kontroll- und Weisungsbefugnissen anderer Stellen, für Mitteilungen nach den §§ 12 ff. EGGVG sowie den Bestimmungen der Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen (MiStra). 183 Zuständigkeit für die Erteilung von Auskünften und die. Art. 264 StPO - Einschränkungen 1 Nicht beschlagnahmt werden dürfen, ungeachtet des Ortes, wo sie sich befinden, und des Zeitpunktes, in welchem sie geschaffen worden sind: a. Unterlagen aus dem Verkehr der beschuldigten Person mit ihrer Verteidigung; b. persönliche Aufzeichnungen und Korrespondenz der beschuldigten Person, wenn ihr Interesse a

StPO - nichtamtliches Inhaltsverzeichni

  1. Das Recht auf Akteneinsicht ist ein individuelles Verfahrensrecht und umfasst in Deutschland die Einsicht in Akten, welche die für ein Verfahren und dessen Ergebnis maßgeblichen Sachverhalte und behördlichen oder gerichtlichen Erwägungen dokumentieren. Das Einsichtsrecht steht den Verfahrensbeteiligten am Aufbewahrungsort der Akten bei Gericht oder der aktenführenden Behörde zu und umfasst die befristete leihweise Mitnahme z. B. in eigene Geschäftsräume oder in die eigene.
  2. § 27 StPO Trennung von Verfahren StPO - Strafprozeßordnung 1975 Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 02.01.2021 Die Staatsanwaltschaft kann auf Antrag des Beschuldigten oder von Amts wegen anordnen, dass das Ermittlungsverfahren wegen einzelner Straftaten oder gegen einzelne Beschuldigte getrennt zu führen ist, um Verzögerungen zu vermeiden oder die Haft eines Beschuldigten zu.
  3. (1) (a) Das Beschlagnahmeverbot nach § 97 Abs. 1 Nr. 1 StPO erfasst schriftliche Mitteilungen zwischen dem Beschuldigten und den nach § 52 StPO oder § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3b StPO zeugnisverweigerungsberechtigten Personen. § 97 Abs. 1 Nr. 2 StPO erweitert die Beschlagnahmefreiheit auf Aufzeichnungen, die die in § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3b StPO zeugnisverweigerungsberechtigten Personen über die ihnen vom Beschuldigten anvertrauten Mitteilungen oder über andere.
  4. § 27. Die Staatsanwaltschaft kann auf Antrag des Beschuldigten oder von Amts wegen anordnen, dass das Ermittlungsverfahren wegen einzelner Straftaten oder gegen einzelne Beschuldigte getrennt zu führen ist, um Verzögerungen zu vermeiden oder die Haft eines Beschuldigten zu verkürzen

§ 127 StPO - Vorläufige Festnahme - dejure

  1. (Strafprozessordnung, StPO) vom 5. Oktober 2007 (Stand am 1. Januar 2015) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 123 Absatz 1 der Bundesverfassung1, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 21. Dezember 20052, beschliesst: 1. Titel: Geltungsbereich und Grundsätze 1. Kapitel: Geltungsbereich und Ausübung der Strafrechtspfleg
  2. § 27 StPO Trennung von Verfahren § 28 StPO Bestimmung der Zuständigkeit § 28a StPO Zuständigkeitskonflikt bei Verfahren der WKStA; 3. Abschnitt - Gerichte (§§ 29 - 42) § 29 StPO Allgemeines § 30 StPO § 31 StPO § 32 StPO Landesgericht als Geschworenen- und Schöffengericht § 32a StPO Zuständigkeit für Wirtschaftsstrafsachen und.
  3. 27 B. Fälle zur Durchsuchung (§§ 102, 103 StPO) Fall 5: Fabrikgelände Sachverhalt: Am Montag, den 21.10.2019, 01.00 Uhr, erhält die Streife PMin Mayer und PK Schmid den Auftrag, die Spielhalle treasure in der Reutlinger Straße in Tübingen anzufahren. Dort habe sich soeben ein Überfall ereignet. Vor Ort befinden sich in der Spielhalle der Anrufer Sven Fischer und der Angestellte.
  4. BVerfGE 42, 243 <250>; Graalmann-Scheerer, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 27. Aufl. 2016, § 33a Rn. 4). Jedoch hängt es nicht von der Bezeichnung ab, ob eine Entscheidung hinsichtlich der statthaften Rechtsbehelfe als Urteil oder als Beschluss anzusehen ist; maßgebend sind vielmehr der Inhalt der Entscheidung und die Gründe, auf denen sie beruht (vgl. BGHSt 25, 242 <243>; vgl. auch BGHSt 50.

gemäß § 127 Abs. 1 S. 2 StPO 26 2. Die Festnahme von Störern gemäß § 164 StPO 27 III. Festnahmerechte in Spezialgesetzen 27 IV. Festnahmerechte nach den Landespolizeigesetzen 27 V. Sonstige Freiheitsbeschränkungen 28 F. Die vorläufige Festnahme im Spannungsfeld des Verfassungsrechts 28 1. Der Schutz der persönlichen Freiheit 28 II. Der Grundsatz der Unschuldsvermutung 2

§ 27 StPO - Entscheidung über einen zulässigen Ablehnungsantrag § 28 StPO - Rechtsmittel § 29 StPO - Verfahren nach Ablehnung eines Richters § 30 StPO - Ablehnung eines Richters bei. 27 2.1 Fälle zur körperlichen Untersuchung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 Fall 1: Körperliche Untersuchung beim Beschuldigten - § 81a Abs. 1 StPO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 Fall 2: Körperliche Untersuchung beim Zeugen Der entsprechende Antragsschriftsatz ist gemäß § 172 Abs. 1, S. 1 StPO binnen eines Monats nach Eingang des die Ermittlungen ablehnenden Bescheids der Generalstaatsanwaltschaft bei dem nach § 172 Abs. 4 StPO zuständigen Oberlandesgericht einzureichen. Antragsberechtigt ist der Verletzte

1. bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass jemand als Täter oder Teilnehmer eine in Absatz 2 bezeichnete schwere Straftat begangen, in Fällen, in denen der Versuch strafbar ist, zu begehen versucht, oder durch eine Straftat vorbereitet hat, 2. die Tat auch im Einzelfall schwer wiegt und. 3. die Erforschung des Sachverhalts oder die. Systematische Einordnung. Die StPO ist Teil des formellen Strafrechts, während das materielle Strafrecht vor allem im Strafgesetzbuch geregelt ist, und trat in der ersten Fassung am 1. Oktober 1879 als Teil der Reichsjustizgesetze in Kraft. Die Strafprozessordnung kommt nur bei repressiven Maßnahmen (Strafverfolgung) zur Anwendung.Bei präventiven Maßnahmen der Polizei gelten die jeweiligen.

Die StPO sieht bislang keine umfassende Pflicht zur Doku-mentation der Vernehmung von Zeugen und Beschuldigten im Ermittlungsverfahren vor. 2 Das Protokoll, das bei jeder * Um Fußnoten erweitertes Manuskript eines Vortrags auf dem 39. Strafverteidigertag, 6.-8.3.2015 in Lübeck. 1 So ausdrücklich BT-Drs. 13/7165, S. 6, zur Einführung der Bild-Ton-Aufzeichnung gem. § 58a StPO. 2 Die. § 27 StPO - Entscheidung über einen zulässigen Ablehnungsantrag § 28 StPO - Rechtsmittel § 29 StPO - Vornahme unaufschiebbarer Amtshandlungen § 30 StPO - Ablehnung eines Richters bei. Abs. 2 StPO gegen eine an die Mutter des verstorbenen Tat-opfers zu zahlende Geldauflage in Höhe von 20.000 € vorläu-fig eingestellt. Dem Angeklagten, einem approbierten Arzt, war vorgeworfen worden, am 27.12.2004 im Rahmen seiner Tätigkeit für einen privaten Beweissicherungsdienst an dem des Drogenhandels verdächtigen Tatopfer eine sog.

§ 7 StPO - Gerichtsstand des Tatortes - dejure

Datensparsamkeit in der StPO - Die Möglichkeit der Löschung. Von RA Dr. Eren Basar und Dr. Mayeul Hiéramente I. Einleitung . Das Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des neuen Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) im Mai 2018 hat über die Grenzen juristischer Fachkreise Aufmerksamkeit erfahren und in Gesellschaft, Wissenschaft und anwaltlicher Praxis das Bewusstsein für. 27. Februar 2012: OWiG, ZPO und StPO aufgrund von geltungsbereich ungültig? Aktuelle juristische Diskussionen und Themen: 26. Oktober 2011: Absolutes Alkoholverbot für U21 - sowie für alle. logs in § 100a StPO auf den Wohnungseinbruchdiebstahl gemäß § 244 Absatz 4 StGB zu rechnen. Soweit die Mehrkosten durch die Erweiterung der Möglichkeiten der Aufzeich-nung von Vernehmungen in Bild und Ton in Rede stehen, haben die meisten Län-der mitgeteilt, dass die erforderliche Technik aufgrund der bisher bestehenden ge- setzlichen Regelungen in den §§ 58a und 136 Absatz 4 StPO.

§ 27 StPO (Strafprozeßordnung 1975), Trennung von

Strafprozeßordnung - StPO | § 27 Entscheidung über einen zulässigen Ablehnungsantrag Volltext mit Referenzen. Lesen Sie auch die 50 Urteile und 0 Gesetzesparagraphen, die diesen Paragrapahen zitiere 27. Verfahren bei Abgabe und Übernahme (1) Ist die Führung eines Sammelverfahrens geboten, so soll der Staatsanwalt bei ihm anhängige Einzelverfahren unverzüglich unter Bezeichnung der Umstände, aus denen sich der Schwerpunkt des Verfahrens ergibt (Nr. 26 Abs. 2), an den für das Sammelverfahren zuständigen Staatsanwalt abgeben. (2) Der um Übernahme gebetene Staatsanwalt hat.

Kardinalfehler des Verteidigers: Die Versäumung der Frist

Die Rechtsmittel der Berufung, der Revision und der Beschwerde weisen Gemeinsamkeiten auf, die u.a. in den §§ 296 bis 303 StPO geregelt sind. Alle Rechtsmittel werden im Strafrecht bei dem Gericht eingelegt, dessen Entscheidung angefochten werden soll (= iudex a quo), nicht beim Rechtsmittelgericht (= iudex ad quem) Die Informationsübermittlung kann grundsätzlich nur durch einen Rechtsanwalt beantragt werden.27 Nach § 475 Abs. 4 StPO können Privatpersonen aber auch selbständig Aktenauskunft beantragen. In diesem Falle wird die informationsgewährende Behörde die zu übermittelnden Daten nach pflichtgemäßem Ermessen auswählen, um die Interessen der Beteiligten in größtmöglichem Umfang zu wahren. Der Betroffene wird überdies dadurch geschützt, dass der nicht anwaltlich vertretene. Feedback / Kontakt. Sag uns Deine Meinung zu Repetico oder stelle uns Deine Fragen! Wenn Du über ein Problem berichtest, füge bitte so viele Details wie möglich hinzu, wie zum Beispiel den Kartensatz oder die Karte, auf die Du Dich beziehst Modulhandbuch BSc Biologie StPO 2007 Modulhandbuch BSc StPO 2007.pdf (199,1 KB) vom 18.10.2019 Modulhandbuch BSc Biologie StPO 2015 MH_BSc Bio WS20-21.pdf (206 KB) vom 03.09.2020 Zum Seitenanfang. Fußnavigation Startseite, Datenschutz, Disclaimer, Impressum, Letzte Aktualisierung: 27.04.2021 Springen Sie direkt: Zum Textanfang (Navigation überspringen), Zur Hauptnavigation, Zur.

§ 27 StGB - Beihilfe - dejure

15. Beschlagnahme §§ 94 ff. StPO. 16. Beobachtung und Untersuchung von Personen § 81 ff. StPO. 16a. Körperliche Untersuchung § 81a StPO. 17. Molekulargenetische Untersuchungen und DNA-Analyse. 18. Überwachung der Telekommunikation §§ 100a ff. StPO. 19. Online-Durchsuchung. 20. Einsatz technischer Mittel - §§ 100c-100f, 100h StPO. 21. § 127 Abs. 4 StPO Für die vorläufige Festnahme durch die Staatsanwaltschaft und die Beamten des Polizeidienstes gelten die §§ 114a bis 114c entsprechend. § 127b Abs. 1 StPO Die §§ 114a bis 114c gelten entsprechend. § 136 Abs. 1 StPO Die neue Vorschrift des § 406g StPO sieht vor, dass sich Opfer von Straftaten neben einer rechtlichen Begleitung nun * Die Autorin lehrt als außerplanmäßige Professorin an der Friedrich-Alexander-Universität, Erlangen-Nürnberg. Stand der Internetquellen: 27.5.2017. 1 BGBl. I 2015, S. 2525. Das Gesetz dient u.a. auch der Um

§ 26 StPO - Einzelnor

Ein Ermittlungserzwingungsverfahren ermöglicht im deutschen Strafprozessrecht dem Verletzten einer Straftat, die Staatsanwaltschaft gerichtlich zur Einleitung oder Fortführung eines Ermittlungsverfahrens zu verpflichten. Hingegen ist die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, nach vollständigem Abschluss der Ermittlungen keine Anklage gegen den Beschuldigten zu erheben, durch ein Klageerzwingungsverfahren gerichtlich überprüfbar 27. 2. § 252 § 252 StPO normiert ein umfassendes Beweisverwertungsverbot, wenn ein Zeuge unter Berufung auf sein Zeugnisverweigerungsrecht in der Hauptverhandlung die Aussage verweigert. Eine Ausnahme von dem Vernehmungsverbot gilt für den Fall, dass der Zeuge von einem Straf- oder Zivilrichter vernommen worden ist und der Zeuge vor dieser Vernehmung ordnungsgemäß belehrt wurde (vgl. M-G. Die deutsche Strafprozessordnung ist der umfassende Gesetzestext, der die Vorschriften für die Durchführung des Strafverfahrens im weiteren Sinne beinhaltet. Basisdaten Titel: Strafprozessordnung Abkürzung: StPO Art: Bundesgesetz Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland Rechtsmaterie: Rechtspflege, Strafverfahrensrecht Fundstellennachweis: 312-2 Ursprüngliche Fassung vom: 1. Februar 1877 Inkrafttreten am: 1. Oktober 1879 Neubekanntmachung vom: 7. April 1987 Letzte Änderung durch: Art. § 27 Entscheidung über einen zulässigen Ablehnungsantrag (1) Wird die Ablehnung nicht als unzulässig verworfen, so entscheidet über das Ablehnungsgesuch das Gericht, dem der Abgelehnte angehört, ohne dessen Mitwirkung Strafprozessordnung: StPO - Joecks / Radtke / Hohmann / et al. wird vertrieben von beck-shop.de Thematische Gliederung: Strafverfahrensrecht - Strafrecht Verlag Franz Vahlen München 2011 Verlag Franz Vahlen im Internet: www.vahlen.de ISBN 978 3 8006 3602 0 Inhaltsverzeichnis: Strafprozessordnung: StPO - Joecks / Radtke / Hohmann / et al

27 B. Fälle zur Durchsuchung (§§ 102, 103 StPO) Fall 5: Fabrikgelände Sachverhalt: Am Montag, den 21.10.2019, 01.00 Uhr, erhält die Streife PMin Mayer und PK Schmid den Auftrag, die Spielhalle treasure in der Reutlinger Straße in Tübingen anzufahren. Dort habe sich soeben ein Überfall ereignet Die Anzahl der Überwachungsanordnungen nach § 100a StPO ist nicht identisch mit der Anzahl der Verfahren, in denen Maßnahmen nach § 100a StPO angeordnet wurden. Denn in einem Verfahren können mehrere Anordnungen ergangen sein. Ferner kann eine Anordnung zur Überwachung einer einzelnen Rufnummer oder sonstigen Kennung oder aber zur Überwachung mehrerer Rufnummern oder Kennungen ermächtigt haben, so dass die Anzahl de [Informelle Befragung:] Der BGH hat sich mit Beschluss vom 27. Februar 1992 (5 StR 190/91) zur informellen Befragung wie folgt positioniert: [Rn. 26:] »Der Polizeibeamte, der am Tatort oder in seiner Umgebung Personen fragt, ob sie ein bestimmtes Geschehen beobachtet haben, vernimmt keine Beschuldigten, mag er auch hoffen, bei seiner Tätigkeit neben geeigneten Zeugen den Täter zu finden. Er.

Zwar ist dieser Rechtsbehelf an sich nur gegen Beschlüsse und nicht gegen Urteile statthaft (vgl. BVerfGE 42, 243 <250>; Graalmann-Scheerer, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 27. Aufl. 2016, § 33a Rn. 4). Jedoch hängt es nicht von der Bezeichnung ab, ob eine Entscheidung hinsichtlich der statthaften Rechtsbehelfe als Urteil oder als Beschluss anzusehen ist; maßgebend sind vielmehr der Inhalt der Entscheidung und die Gründe, auf denen sie beruht (vgl. BGHSt 25, 242 <243>; vgl. auch BGHSt 50. Sollte die unzureichende Ausstattung des Gerichts mit Sachmitteln bei der gerichtlichen Ablehnung der von ihr beantragten Anwendung eines strafprozessualen Instituts, das - wie § 247a Abs. 1 StPO - dem Schutz ihrer grundrechtlich geschützten Interessen dient, ermessenslenkend eingewirkt haben, läge hierin eine sachfremde Erwägung, die unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar wäre, ohne dass es auf ein schuldhaftes Handeln des Gerichts ankäme. Die Erfolgsaussichten der. Die Bundesregierung will den Ermittlungsbehörden im Rahmen des kürzlich vorgelegten Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung (StPO) die Möglichkeit eröffnen, im Falle von Durchsuchungen und Beschlagnahmen die bislang gebotene Benachrichtigung der davon betroffenen beschuldigten Personen zeitweise zurückzustellen (§ 95a StPO-E). Damit droht ein tiefgreifender Wandel des Ermittlungsverfahrens weg von grundsätzlich offenen Ermittlungsmaßnahmen - eine Entwicklung. 02.3 Festnahmegründe § 127 Abs. 1 StPO. TOP. Wird jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt, darf die Person gemäß § 127 Abs. 1 StPO (Vorläufige Festnahme) nur dann vorläufig festgenommen werden, wenn ein Festnahmegrund besteht. Festnahmegründe iSv § 127 Abs. 1 StPO sind: Fluchtverdacht oder. Identität steht nicht fest verletzt wurden (255a StPO) • Zeuge kann Überlassung der Kopie der Aufzeichnungen widersprechen (dann Überlassung einer Abschrift des Gesagten) • Hinweispflicht an Zeugen 27.04.2015 www.menschenundrechte.de 27

§ 27 StPO Entscheidung über einen zulässigen Ablehnungsantra

Das gilt auch nach der Einfügung des § 140 Abs. 1 Nr. 9 StPO (KG, Beschl. v. 27. 8. 2015 - 4 Ws 81/15). Hat ein Angeklagter als Ausländer Verständigungsschwierigkeiten, so ist ihm wegen Unfähigkeit der Selbstverteidigung regelmäßig ein Verteidiger beizuordnen Ergiebig sind für die hier relevante Problematik vor allem die §§ 58 und 69 StPO: § 58 Abs. 1 StPO ordnet an, dass die Zeugen einzeln und in Abwesenheit der später zu hörenden Zeugen zu vernehmen sind. Den Grund dafür hat der BGH klar formuliert: Der Zeuge soll, ohne zu wissen, was der Angeklagte angegeben hat und was andere Zeugen vor ihm bekundet haben, unbefangen aussagen. Die darin liegende höhere Gewähr für die Ermittlung der Wahrheit war dem Gesetz also wichtiger als die. Die jüngsten Kommentierungen des SK-StPO aus der Feder angesehener Strafrechtswissenschaftler zum Strafverfahrensrecht erscheinen in ca. zehn repräsentativ gebundenen Einzelbänden und erläutern die Strafprozessordnung so auf über 10.000 Seiten umfassend, gründlich und praxisrelevant, wie es nur ganz wenige andere strafverfahrensrechtliche Werke schaffen. Insbesondere bei Detailproblemen. Jedermannsrecht: § 127 StPO - vorläufige Festnahme (1) Wird jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt, so ist, wenn er der Flucht verdächtig ist oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann, jedermann befugt, ihn auch ohne richterliche Anordnung vorläufig festzunehmen. Die Feststellung der Identität einer Person durch die Staatsanwaltschaft oder die Beamten des. StPO: (Wann) darf StA Verfahren bei Mordversuch/schwerer KV Verfahren einstellen: Strafrecht / Strafprozeßrecht: 27. Februar 2012: OWiG, ZPO und StPO aufgrund von geltungsbereich ungültig

Referentenentwurf v. 27.05.2016 . Stellungnahmen zur StPO-Reform 2017: Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) v. 04.08.2016. Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins (DAV) v. 02.08.2016. Stellungnahme des Deutschen Richterbundes (DRB) v. 25.07.2016. Stellungnahme der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPOiG) v. 22.07.2016 . Gratis-Download zur StPO-Reform 2019. Alle Neuerungen im. Abs. 3 StPO). 25 Da § 127 StPO jedoch gerade dem Zweck der Einleitung eines Strafverfahrens dient, scheidet ein Recht zur Festnahme schuldunfähiger Kinder aus. 26 Dem teilweise hier-gegen vorgebrachten Argument, durch eine solche Festnahme könne die Verfolgung möglicher 27 Teilnehmer oder auc Hinweis:. Da die sog. Besetzungsmitteilung nach § 222a StPO nur in erstinstanzlichen Verfahren vor dem LG und dem OLG erforderlich ist, gilt dieser frühzeitige Ablehnungszeitpunkt also grds. nur für dieses Verfahren. In allen anderen Verfahren, z.B. beim AG, bleibt es also bei der Regelung des § 25 Abs. 1 S. 1 StPO (dazu Burhoff, Handbuch für die strafrechtliche Hauptverhandlung, 9 II. Verteidiger i. S. d. § 147 StPO. 1. Begriff. Zur Akteneinsicht nach § 147 StPO ist grundsätzlich nur der Verteidiger berechtigt. Verteidiger i. S. d. § 147 StPO sind zunächst der Wahlverteidiger (§ 138 StPO) und der Pflichtverteidiger (§ 141 StPO). Verteidiger sind aber auch der Rechtsreferendar, dem die Verteidigung gem vor, so ist diese nach der ersten staatsanwaltlichen Einvernahme sicherzustellen.27 Der Nationalrat lehnte einen Antrag ab, wonach notwendige Verteidigung schon vor der ers- ten Einvernahme sicherzustellen gewesen wäre. 28 Die Überlegung hinter diesem Ent

Verfahrensgrundsätze der StPO maßgeblich, es sei denn, diese verweist ausdrücklich auf zivilprozessuale Vorschriften (z.B. § 404 Abs. 5 StPO in Verbindung mit §§ 114 ff. ZPO) oder es bietet sich an, eine strafprozessuale Lücke oder Unklarheit durch Bezugnahme auf zivilprozessuale Vorschriften zu füllen (z.B. § 406 Abs. 2 StPO Entscheidungen StPO Pflichtverteidiger, nachträgliche Bestellung, Einstellung nach § 154 StPO. Gericht / Entscheidungsdatum: LG Passau, Beschl. v. 15.04.2020 - 1 Qs 38/20 Leitsatz: Zur nachträglichen Bestellung eines Pflichtverteidigers nach Einstellung des Verfahrens, wenn dem Beschuldigten ein Pflichtverteidiger (nach neuem Recht) hätte bestellt werden müssen Nach § 100b Abs.1 StPO darf die Telefonüberwachung nur auf Antrag der Staatsanwaltschaft durch das Gericht angeordnet werden. Liegt Gefahr in Verzug vor, so kann die Anordnung auch durch die Staatsanwaltschaft erfolgen. Außerdem ist die Anordnung zeitlich begrenzt auf 3 Monate. Wird darüber hinaus eine Telefonüberwachung fortgesetzt, so ist diese unzulässig und die daraus erlangten. vom 27. November 2001 (JMBl/02, [Nr. 12], S.147) zuletzt geändert durch Allgemeine Verfügung vom 29. Januar 2019 (JMBl/19, [Nr. 2], S.18) Die Verwendung der in der Übersicht über die Vordrucke in Strafsachen aufgeführten und den Gerichten sowie Staatsanwaltschaften als Mustersammlung zur Verfügung zu stellenden Vordrucke StP 1 bis StP 599 wird hiermit genehmigt und empfohlen. Brandenburg. Zur Reichweite des Zeugnisverweigerungsrechts von Angehörigen gemäß § 52 StPO bei Mitbeschuldigten Anmerkung zum Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 14. Dezember 2011 (BGH 5 StR 434/11) = HRRS 2012 Nr. 121. Von Wiss. Mit. Alexandra Schwan, Freie Universität Berlin, und Wiss. Mit. Nils Andrzejewski, Humboldt-Universität zu Berlin

III. Die Editions- und Herausgabepflicht gemäß § 95 Abs. 1 StPO 197 B. Die Beschränkungen der Editions- und Herausgabepflicht sowie der Beschlagnahme 198 I. Das Regel-Ausnahme-Prinzip der §§ 94 ff. StPO 198 II. Der Ausnahmetatbestand des § 95 Abs. 2 S. 2 StPO 198 III. Die Beschlagnahmeverbote des § 97 StPO 203 Kapitel 2 dacht, §152 II StPO) gegeben ist. Dies ist der Fall, wenn die Polizei Kenntnisse erlangt, die den Schluss zulassen, dass eine Straftat ver-sucht oder begangen wurde. Solche Kenntnisse können z. B. aus eige- nen Beobachtungen oder Hinweisen von Bürgern herrühren. Besteht der Verdacht einer Straftat, so hat die Polizei nach dem Lega-litätsprinzip (§152 II, §160 I und § 163 I StPO) alle. Das Verhältnis von verweigerter Reihenuntersuchung nach § 81h StPO zur molekulargenetischen Untersuchung gemäß der §§ 81c, 81e StPO . Von Privatdozent und Rechtsanwalt Dr. Joachim Kretschmer, Berlin/Bremen Tatort Hochschule: Während einer Party auf dem Gelände der Hochschule wird eine junge Frau, eine Studentin der Hochschule, auf der Mädchentoilette vergewaltigt Beschluss vom 27. April 1971: Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 27. April 1971 - 2 BvL 31/71, Bundesgesetzblatt Teil I 1971 Nummer 47 vom 27. Mai 1971 Gesetz vom 18. März 1971: Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (Bundeszentralregistergesetz - BZRG) vom 18. März 1971, Bundesgesetzblatt Teil I 1971 Nummer 24.

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